Dorfplatz digital abgehängt

Jubel schallt über den Platz, der Ball springt, auf den Bänken am Klettergerüst plaudern Familien, unter den Bäumen hockt die Dorfjugend zusammen. Alle haben einen Platz, fühlen sich zuhause und willkommen. Solche Nachmittage machen ein Dorf zur Heimat. Genau die stehen aber auf dem Spiel, wenn das Baugesetzbuch so bleibt, wie die Bundesregierung es derzeit plant, warnt der Bund der Deutschen Landjugend (BDL).

Am 23. September nimmt der Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade in einer öffentlichen Anhörung unter die Lupe. Für den BDL ist das der letzte Halt vor der Zielgeraden: Ab 1. Januar 2027 soll das Gesetz gelten – für Wohnungsbau, Flächennutzung, Energieflächen und Industriegebiete. Kurz: für alles, was ein Dorf ausmacht.

„Wer sich mit digitalen Verwaltungsportalen nicht auskennt, in keiner Gemeinderatssitzung sitzt oder nicht weiß, was mit materieller Präklusion gemeint ist, verliert in Zukunft den Anschluss“, fasst Christian Leu den Unmut des größten Jugendverbands im ländlichen Raum zusammen.

Der Grund: Der Gesetzentwurf sieht vor, Planungsunterlagen nur noch digital zu veröffentlichen. Eine analoge Alternative gibt es nur noch auf Antrag und nur für Menschen, die digital nachweislich nicht mitmachen können. „In ländlichen Räumen ist stabiles Internet immer noch nicht Standard“, mahnt Leu. Hinzu komme, dass Beteiligungsportale oft kompliziert, formal und wenig jugendgerecht gestaltet seien. Der BDL zweifelt daher an, dass junge Menschen rechtzeitig von Bauvorhaben in der Region erfahren. Dabei sei dies gerade bei Planungen, die Wohnumfeld,  Mobilität, Freiräume, Bildungsorte, Freizeitflächen oder soziale Infrastruktur betreffen zentral.

Die geplante „materielle Präklusion“ verschärft die Lage zusätzlich, weil nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nur die Punkte behandelt werden können, die bereits vorher eingebracht worden sind. „Wer vorher nichts mitbekommt, ist hinterher doppelt verloren“, spitzt der BDL-Vize zu. Der Europäische Gerichtshof hat vergleichbare deutsche Regelungen bereits mehrfach kassiert, zuletzt 2021.

Aus Sicht des Jugendverbandes zementiert das die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen. Lokale Jugendgruppen sind ehrenamtlich engagiert, organisieren Freizeitangebote und beobachten keine Verwaltungsverfahren. „Gerade deswegen wäre eine frühzeitige, verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig, doch die wird jetzt zur Kür statt zur Pflicht“, so Leu. Dabei bietet eine verbindliche und frühzeitige Einbindung aller Beteiligten vor Ort aus Sicht des BDL die einfachste Lösung, um am Ende schneller voranzukommen. 

Zudem werden mit den derzeitigen Vorschlägen weder landwirtschaftliche Flächen ausreichend gesichert noch der Flächenfraß minimiert. Aus Sicht des BDL ist daher dringend Nachbesserung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ angesagt. Bis zur Anhörung bleiben nur wenige Wochen.